Infothek
Kostenlose ärztliche Beratung neben medizinischer Adipositasbehandlung ist unlauter
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositas-Behandlung eine verbotene Zuwendung und damit unlauter ist.
mehrWiderspruch per Postfachnachricht auf „jobcenter.digital“ ist formunwirksam
Ein Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters ist nicht formwirksam eingelegt, wenn er lediglich als PDF-Datei ohne qualifizierte elektronische Signatur oder einen sicheren elektronischen Identitätsnachweis über den allgemeinen Postfachdienst von „jobcenter.digital“ übermittelt wird.
mehrUmsatzsteuer-Sonderprüfung: Neue Vordruckmuster veröffentlicht
Die Finanzverwaltung kann mit einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung gezielt umsatzsteuerliche Sachverhalte eines Unternehmens prüfen. Das Bundesfinanzministerium hat nun drei aktualisierte Vordruckmuster für die Anordnung, den Prüfungsbericht und dessen Übersendung veröffentlicht.
mehrLohnsteuer-Anmeldung 2027: Neues Vordruckmuster veröffentlicht
Arbeitgeber müssen die einbehaltene Lohnsteuer regelmäßig an das Finanzamt melden. Für das Jahr 2027 hat das Bundesfinanzministerium nun das neue Vordruckmuster einschließlich der dazugehörigen Anleitung veröffentlicht.
mehrEntziehung der Fahrerlaubnis wegen „Auto-Posings“
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines „Auto-Posers“ gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abgelehnt.
mehrAb welcher Größe eines Schlaglochs liegt ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor?
Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ab welcher Größe eines Schlaglochs in einer Straße ein Verstoß gegen die staatliche Verkehrssicherungspflicht vorliegt.
mehrUnternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften
Lange Zeit war klar, dass eine nach außen auftretende Gemeinschaft (z. B. eine Erbengemeinschaft) als Unternehmer gilt, wenn ihre Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, Einnahmen zu erzielen. Dabei spielte es keine Rolle, ob die Gemeinschaft tatsächlich über eine eigenständige Rechtspersönlichkeit verfügte. Doch der Bundesfinanzhof widersprach dieser Auffassung der Finanzverwaltung.
mehrSteuertermine November 2026
Die Steuertermine des Monats November 2026 auf einen Blick.
mehrUrheberschutz für eigenkreativ verfassten Liedtext trotz späterer Bearbeitung durch KI-Einsatz
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass ein eigenkreativ verfasster Liedtext in seiner Rohversion auch dann urheberrechtlich geschützt sein kann, wenn er später unter Einsatz eines KI-Systems bearbeitet wurde.
mehrMinderjährigenschutz bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen
Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass Minderjährige zur Rückzahlung eines überzahlten Unterhaltsvorschusses verpflichtet werden können.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.