Infothek
Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfungen 2025
Die steuerlichen Betriebsprüfungen der Länder haben 2025 zu einem festgestellten Mehrergebnis von rund 11,2 Milliarden Euro geführt. Insgesamt wurden 139.205 Betriebe geprüft.
mehrAufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme
Die Finanzverwaltung hat ihre Vorgaben für elektronische Aufzeichnungssysteme umfassend überarbeitet. Die Neufassung betrifft insbesondere Kassensysteme, EU-Taxameter und Wegstreckenzähler und gilt grundsätzlich ab dem 1. Januar 2029.
mehrKeine Haftung für Spoilerschaden bei eindeutigem Warnhinweis vor der Waschanlage
Weist der Betreiber einer Autowaschanlage vor der Einfahrt ausdrücklich darauf hin, dass der serienmäßige Heckspoiler eines bestimmten Fahrzeugmodells beim Waschvorgang beschädigt werden kann, liegt keine Pflichtverletzung des Betreibers vor, wenn sich gerade dieses Risiko verwirklicht.
mehrResturlaub: Bis wann muss er genommen werden?
Das Jahr neigt sich dem Ende zu, doch auf dem Urlaubskonto befinden sich noch einige offene Urlaubstage. Müssen diese bis zum Jahresende genommen werden oder können Beschäftigte ihren Resturlaub einfach mit ins nächste Jahr nehmen?
mehrKostenlose ärztliche Beratung neben medizinischer Adipositasbehandlung ist unlauter
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositas-Behandlung eine verbotene Zuwendung und damit unlauter ist.
mehrWiderspruch per Postfachnachricht auf „jobcenter.digital“ ist formunwirksam
Ein Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters ist nicht formwirksam eingelegt, wenn er lediglich als PDF-Datei ohne qualifizierte elektronische Signatur oder einen sicheren elektronischen Identitätsnachweis über den allgemeinen Postfachdienst von „jobcenter.digital“ übermittelt wird.
mehrUmsatzsteuer-Sonderprüfung: Neue Vordruckmuster veröffentlicht
Die Finanzverwaltung kann mit einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung gezielt umsatzsteuerliche Sachverhalte eines Unternehmens prüfen. Das Bundesfinanzministerium hat nun drei aktualisierte Vordruckmuster für die Anordnung, den Prüfungsbericht und dessen Übersendung veröffentlicht.
mehrLohnsteuer-Anmeldung 2027: Neues Vordruckmuster veröffentlicht
Arbeitgeber müssen die einbehaltene Lohnsteuer regelmäßig an das Finanzamt melden. Für das Jahr 2027 hat das Bundesfinanzministerium nun das neue Vordruckmuster einschließlich der dazugehörigen Anleitung veröffentlicht.
mehrEntziehung der Fahrerlaubnis wegen „Auto-Posings“
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines „Auto-Posers“ gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abgelehnt.
mehrAb welcher Größe eines Schlaglochs liegt ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor?
Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ab welcher Größe eines Schlaglochs in einer Straße ein Verstoß gegen die staatliche Verkehrssicherungspflicht vorliegt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.